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TTIP – Vortrag von Herbert Kränzlein: eine Zusammenfassung

ttipDie WTO (Welthandelsorganisation) bemüht sich seit langem um ein Welthandelsabkommen. Auch in einer globalisierten Welt braucht der internationale Handel Regeln. Das asiatische-amerikanische Handelsabkommen  TTP wurde vor kurzem deshalb geschlossen. Politisch stehen sich Europa und die USA nahe, es gibt aber viele Handelsbeschränkungen wie Zölle auf Autos und Lebensmittel. Ein Handelsabkommen würde die Wirtschaften fördern, das heißt aber nicht, daß alle davon profitieren würden, wenn mehr produziert wird. Gewinne sind bekanntlich sehr ungleich verteilt. Die europäische Handelspolitik wird von der EU geregelt, deshalb finden die Verhandlungen auf dieser Ebene statt.

Bei der Frage: „braucht´s des“, kommt es auch die Sichtweise an. Es gibt gute Gründe dafür, wie den Beitrag zu Wohlstandssicherung,  vor allem weil Deutschland vom Export lebt. Andererseits ist davon auszugehen, daß die Gewinne in der Wirtschaft nicht unbedingt in der breiten Bevölkerung ankommen. Wenn sich die großen Wirtschaftsmächte zusammen schliessen, werden die schwachen Entwicklungsländer weiter verlieren. Ein Welthandelsabkommen mit einem Zugang für die 3. Welt wäre der richtige Weg. Solange dieses nicht in Sicht ist, bleibt nur der Weg über einzelne Abkommen, aber mit einer Beitrittsoption.

Wie TTIP in etwa ausschauen könnte, kann man an dem kanadisch-europäischen Handelsabkommen CETA sehen, das inzwischen abstimmungsreif ist und voraussichtlich Ende des Jahres  im Europäischen Parlament zur Abstimmung gestellt wird.

Einige Fragen, die zu stellen sind:

Wer wird benachteiligt? Die größten Ausgaben in der EU sind die Landwirtschaftssubventionen. Ob es diese nach Abschluß des Abkommens überhaupt noch geben darf – Marktverzerrung – muß man abwarten. Bei der neuen Freihandelszone würden viele Bauern in Europa zu den Verlierern zählen, billigere amerikanische Lebensmittel kämen unbeschränkt und zollfrei auf die europäischen Märkte. Freihandel entfacht einen Wettbewerb, bei dem die schwächeren Wettbewerber verschwinden.

Kann man die geltenden Standards schützen? Es werden Regelungen in das Abkommen aufgenommen, die aber bisher nur wenige kennen, weil geheim verhandelt wird, damit die Verhandlungen nicht gestört werden, wie es offiziell heißt. Wenn das Abkommen verhandelt ist, muß der europäische Rat einstimmig und das europäische Parlament  mehrheitlich zustimmen. Es tritt erst in Kraft, wenn die nationalen Parlamente über die sie betreffenden Punkte abgestimmt haben. Das  Abkommen könnte aber vorläufig ohne die noch nicht entschiedenen Punkte in Kraft treten. Nach Inkrafttreten könnte  nach derzeitigem Stand nur noch eine europäisch-amerikanische Kommission die Regelung ändern, nicht die nationalen Parlamente. Das bewirkt ein erhebliches Demokratiedefizit.

Die SPD hat dazu folgende Forderungen:

  • Nationale Parlamente müssen auch nach einer Verabschiedung bei Änderungen mitbestimmen können; z.B. müssen veränderte nationale Verbraucherschutzregeln in vereinbartem Umfang Wirkung erzielen können.
  • Statt Schiedsgerichten muß ein internationaler Handelsgerichtshof mit ordentlichen Richtern zuständig sein; die Verhandlungen müssen öffentlich geführt werden und es muß eine zweite Instanz geben (wie bei CETA).
  • Arbeitnehmerrechte, Daseinsvorsorge und Umweltschutz müssen gewährleistet bleiben
  • Das gesamte Abkommen muß vor Abstimmung veröffentlicht und eine öffentliche Diskussion gewährleistet werden
  • Die kommunale Daseinsvorsorge darf nicht in Frage gestellt werden
  • Die bisher nicht regulierten Bereiche des internationalen Finanzmarktes müssen einbezogen werden.

Fazit: ein halbwegs gutes Abkommen in diesem Sinne ist besser als kein Abkommen, damit man weiter kommt in Richtung Welthandels-Abkommen. Wichtig ist, daß es für die breite Bevölkerung keine Verschlechterung bedeutet, dass schwächere Nichtvertragspartnerländer nicht noch weiter abgehängt werden  und daß bestehende Rechte und Standards nicht ausgehöhlt werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand der Verhandlungen ist TTIP im Augenblick für die SPD nicht zustimmungsfähig.

siehe auch: Augsburger Allgemeine