Aktuelles

23.09.2015 – Ortsvereinsversammlung

Aktuelles und Bericht aus dem Gemeinderat

Wegen der langen Sommerpause gibt es wenig zu berichten:

Der Bgm. ist die zweite Woche in Urlaub.

Fachplaner arbeiten gerade mit dem Arbeitskreis an der Haustechnik des Feuerwehrhauses. Die Ausschreibung soll dieses Jahr noch passieren, Baubeginn nächstes Frühjahr.

Ein Bauträger hat gegenüber der Tankstelle eine GFZ von 0,85 beantragt, die der GR aber abgelehnt hat.

Der Nachfolger für das Bauamt ist gefunden und beginnt am 1.10., war vorher in Buchloe, lt. Wolfgang als Bauingenieur ein kompetenter Mann, um den man froh sein muss.

Die Bebauung des Klosterackers nördlich der Bahn war im Bauausschuß und soll auf einer der nächsten GR-Sitzungen besprochen werden. St. Ottilien will das ganze Grundstück bebauen und 5 EFH (von 20-25) verbilligt (nur Grundstücke) an Geltendorfer Bürger abgeben. St. Ottilien will Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen. Im BA wurde diskutiert, ob man den Acker westlich der Bahnparkplätze zur Ausweisung von Ausgleichsfläche bekommen könnte. Herr Weiß meinte im BA, daß es grundsätzlich egal sei, ob ein Augsburger den Vorteil bekommt, oder ein Geltendorfer, während Ernst Haslauer das anders sieht. Zeithorizont sind ca. 3 Jahre.

Ernst hat ein gutes Thema für den nächsten Kehrbesen: das Dach der Container-Unterkunft am Bahnhof. Wolfgang meint: man weicht sowieso vom B-Plan ab, dann hätte man da auch Kosten sparen können. Ewald wollte wissen, wie lange die Container stehen, der Pachtvertrag steht bis 31.12.19 mit möglicher Verlängerung um 2 Jahre. Der Bgm. kümmert sich nicht darum z.B. Wohnungen für anerkannte Asylbewerber zu finden, sondern legt dem GR einen Beschluß vor, daß die Gemeinde Vollmachten erhält, Wohnungen zu belegen oder leerstehende Wohnungen zwangszuenteignen (wurde vom GR bei einer Gegenstimme abgelehnt). Zur Zeit sind gut 80 Plätze geplant, damit erfüllt Geltendorf derzeit den Verteilungsschlüssel des Landratsamts.

OV-Sitzung-Teilnahme per Handy (Vorschlag von Ewald Bensch)

Ewald erläutert, daß er gerne zugeschaltet wäre, wenn er beruflich unterwegs ist. Beim Alten Wirt wäre es möglich. Eckhart meint, es wäre schwierig. Die Anwesenden meinen, es wäre ok, das mal zu probieren.

TTIP: Diskussion

Gerd hätte gerne gewusst, was Volkswagen erlebt hätte, wenn jetzt schon das TTIP in Kraft wäre. Die Anwesenden können das nicht beantworten. Eckhart frägt, warum das Abkommen geheim verhandelt wird und warum sich nicht einmal Abgeordnete Notizen machen dürfen, wenn sie an wenigen Stunden pro Woche Einsicht haben. Ewald meint, es wird schwierig, die unterschiedlichen Rechtssysteme unter einen Hut zu bringen. Werner fügt an, daß es darum geht, daß die reichen Weltkonzerne neue Märkte brauchen, um die Wachstumsraten zu halten. In den letzten 10 Jahren haben die Dollar-Milliardäre ihr Vermögen verdreifacht und suchen Möglichkeiten, das zu steigern. Gerd schlägt vor, daß unser Abgeordneter Dr. Herbert Kränzlein Jemand engagiert, der uns über das Thema referiert. Zeitpunkt wäre, wenn TTIP wieder in den Medien ist. Werner frägt Gisela Schröder-Happ, ob Sie eine offene Diskussionsveranstaltung organisieren möchte.

Schaukasten Bahnhof

Ernst hat den Punkt im Vertrag mit dem Lkr. vereinbart. Für ihn ist es eine Gefälligkeitsvereinbarung. Werner ist bereit, OV-Protokolle auszuhängen, kann aber nicht UB- oder allg. SPD-Themen auch noch aushängen. De Schaukasten wird zurückgestellt, bis die Container-Baumaßnahme abgeschlossen ist. Ernst Haslauer benutzt den SK mit.

Sonstiges, Wünsche und Anträge

Gerd weisst darauf hin, daß irgendwann wieder Wahlen kommen und daß neue Wahlständer gekauft werden sollten und er das Aufstellen gerne in gute Hände übergeben möchte.

Am 1.10. sind im Bürgerhaus Wahlen für den Seniorenbeirat. Für Sitzbänke gibt es mittlerweile 30 Sponsoren für 30 Bänke.

Am 21.10. ist Seniorennachmittag im Bürgerhaus.

Ewald wollte wissen, ob das Gehalt des 2. Bgm geklärt ist: die GRe antworten, aus der Sicht des GR ja, aber der 2. Bgm klagt.

Die Frage von Gerd, ob Scheifele bei der Abstimmung über sein Ausscheiden anwesend war, verneinen die GRe – er war nicht da.

Termin für die nächste OV-Sitzung ist der 18.11. – Werner stimmt den Termin mit der Gaststätte Hief ab.